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Stellungnahme zum Teilhabestärkungsgesetz

Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen…

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Stellungnahme zum Barrierefreiheitsgesetz

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen…

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Kurzbewertung - Barrierefreiheit im Diskussionsentwurf zum Medienstaatsvertrag

Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder zur Stärkung barrierefreier Medienangebote und zur Umsetzung des European Accessibility Acts…

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Sozialschutzpaket III

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtige und zur…

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Bevölkerungsschutzgesetz

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler…

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EpiLage-Fortgeltungsgesetz

Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

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Bundestagsabgeordnete in die GRV einbeziehen

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am Montag, den 25. Januar 2021, zu…

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Reform des Personenbeförderungsrecht

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

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Stellungnahme zum Teilhabestärkungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

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