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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Stellungnahme: Gesetzentwurf zur Einsichtnahme in die Patientenakte

Der SoVD nimmt Stellung zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Einsichtnahme in die Patientenakte und…

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Gesundheit

Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU: Reintegration in das Erwerbsleben verbessern

SoVD-Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Reintegration in das Erwerbsleben verbessern - Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt…

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Rente

Stellungnahme: Gesetzentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)

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Gesundheit

Stellungnahme zum Referentenentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen…

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Gesundheit

Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz (Rentenpaket II)

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen für den Entwurf eines…

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Rente

Stellungnahme zur Formulierungshilfe: Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum…

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Rente

Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum

SoVD-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU / CSU: Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum (Drucksache 20/4676)

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Behinderung

Stellungnahme Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung

SoVD-Stellungnahme Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen: Verbändebeteiligung -…

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Armut

Stellungnahme Pflegestudiumstärkungsgesetz und Änderungsanträge

SoVD-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 27. September 2023 zu den Vorlagen:…

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Pflege

Stellungnahme Gesetzentwurf Krankenhaustransparenzgesetz

SoVD-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 27. September 2023 zu dem…

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Gesundheit

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