Stellungnahme Medienstaatsvertrag
Stellungnahme zum Vorschlag der Länderarbeitsgruppe für eine Novellierung des Medienstaatsvertrages im Hinblick auf Barrierefreiheit
Sozialpolitische Stellungnahmen
Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein.
Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen.
Stellungnahme Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation…
Grundrente
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit…
Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
Stellungnahme zur Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID…
Entwurf zweites Bevölkerungsschutzgesetz
Stellungnahme zu der Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler…
Rentenwertbestimmungsverordnung 2020
Stellungnahme - Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur…
Stellungnahme zum Bericht "Verlässlicher Generationenvertrag" der Bundesregierung
Am 27. März 2020 hat die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihren Bericht der Bundesregierung übergeben und veröffentlicht. Ziel…
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Arbeitswelt und dem damit einhergehenden Wandel an Anforderungen und Kompetenzen von Beschäftigten,…
Stellungnahme an die Mindestlohnkommission
3. Anhörung zu den Auswirkungen des geltenden gesetzlichen Mindestlohns
Reform der Notfallverorgung
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung