Sehr wohl lässt es aber Diskussionen zu, wie die Demokratie ausgestaltet werden soll. Das ist keine Infragestellung der Demokratie, sondern trägt zu ihrer Stärkung bei. Unterschiedliche Sichtweisen fördern die Weiterentwicklung. Einheitliche Meinungen von allen Seiten führen zu Stilltand.
Diese Schubkraft für die gesellschaftliche Weiterentwicklung kann allerdings gebremst und Feindbilder aufgebaut werden, wenn Ideen nicht diskutiert, sondern, weil als falsch wahrgenommen, stigmatisiert und verfemt werden.
Der breite Diskurs durch alle Gesellschaftsschichten, wie er vor dieser Wahl stattfindet, ist ein Beleg für die Stärke unseres Systems.
Wir kennen nun die Programme der Parteien. Wir wissen um die Meinungen, Vorstellungen und Zukunftspläne der Kandidaten.
Die gewählten Abgeordneten werden, nur ihrem Gewissen verpflichtet, im Bundestag an der Gesetzesarbeit teilnehmen. Die von ihnen bestimmte Regierung wird ein Programm erarbeiten, welches nicht mit Parteiprogrammen gleichgesetzt werden kann. Parteiprogramme sind Wunschvorstellungen, Regierungsprogramme sind Handlungsanleitungen.
Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler nach der Wahl auf die Politikgestaltung ist mangels Volksbefragungen in Deutschland gering, aber er ist vorhanden. Jederzeit können die gewählten Abgeordneten in ihren Büros vor Ort oder auch anderswo angesprochen und um Rechenschaft gebeten werden. Das mag nicht immer einfach sein und setzt auch die Beobachtung der Arbeit von Bundestag und Regierung voraus sowie gute Sachkenntnis.
Organisationen in Deutschland haben es sich zur Aufgabe gemacht, die handelnde Politik kritisch zu begleiten. Für den Bereich Sozialpolitik ist der Sozialverband Deutschland - SoVD, das soziale Gewissen der Politik. Seine Mitglieder werden diese Aufgabe auch in der neuen Wahlperiode konstruktiv wahrnehmen.
Liebe Freundinnen und Freunde, gehen Sie zur Wahl und setzen Sie ihr Kreuz dort, wo es Ihnen Ihr Gewissen rät.
Dr.med. Helmold Seidlein
SoVD - Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern