Die Wahl rückt immer näher und noch immer sind viele Wahlberechtigte unentschlossen, wem sie am 23. Februar ihre Stimme geben sollen. Mit dem Sozialcheck rückt der SoVD sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt, die im Wahlkampf häufig zu kurz kommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach mit der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier vor der SoVD-Kamera über die Herausforderungen beim Wohnungsbau, in der Pflege und die Sicherung des Rentenniveaus.
Kostendeckel für stationäre Pflege vorgeschlagen
Dabei stimmte er den Einschätzungen des SoVD zu, dass es in der Pflege spürbare Entlastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörigen brauche. Wie im TV-Duell mit Friedrich Merz plädierte er für einen Kostendeckel von 1.000 Euro in der stationären Pflege und eine bessere Einnahmesituation der gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine Verschränkung mit dem privaten Versicherungssystem.
Angesprochen auf das verhandelte, aber nicht mehr vom Bundestag beschlossene Rentenpaket II warb der Kanzler für den Gesetzesentwurf. Denn nur so würde ein Absinken des Rentenniveaus in den nächsten Jahren verhindert. Generell sei es wichtig, viele Beitragszahlende in der gesetzlichen Rentenversicherung zu haben, um mit dem demografischen Wandel umgehen zu können.
Solidarische Gesellschaft durch starken Sozialstaat
Im Schlusswort bekräftigte Olaf Scholz seine Position, dass es höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit nicht auf Kosten des Sozialstaates geben dürfe. Denn nur mit einem starken Sozialstaat lasse sich eine solidarische Gesellschaft verwirklichen.