Den Vertreter*innen des SoVD war in erster Linie an einem Austausch mit den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung gelegen. Bei der gut besuchten Veranstaltung standen aber auch kritische Fragen zu den parteipolitischen Positionen im Raum. Bei diesen ging es etwa um Verteilungsgerechtigkeit, Armut, Inklusion oder auch die Wohnungsmisere und den Klimaschutz.
Soziale Themen in den Mittelpunkt rücken
Bruno Hartwig, Vorsitzender der SoVD-Bundeskonferenz, fasste dieses Anliegen zusammen: „Wir sind heute hier, weil die Bundestagswahl vor der Tür steht, weil wir Kernforderungen als SoVD erarbeitet haben und diese gerne mit den Bundestagsmitgliedern diskutieren würden." Hartwig unterstrich, dass viele im Verband derzeit den Eindruck hätten, dass gerade sozialpolitische Kernthemen wie zum Beispiel Rente, Pflege oder allgemein Solidarität in der Diskussion etwas zu kurz kommen.
Dass, so der Vorsitzende der Bundeskonferenz, wolle man ändern und diese Themen wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Auch Klaus Wicher, Landesvorsitzender des SoVD Hamburg, begrüßte die Chance, mit den Vertreter*innen der verschiedenen Parteien darüber zu sprechen, was für die Menschen im Land wirklich wichtig sei.
Lob für den SoVD als starke, aktive Stimme
Anerkennung für die Initiative des SoVD kam nicht nur aus dem Parlament, sondern auch vonseiten der Verwaltung. Thomas Kaulisch, Abteilungsleiter Sozialversicherung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, lobte den Sozialverband explizit als einen Impulsgeber für die politische Debatte.
Kaulisch sagte, es sei deutlich geworden, dass die Teilnehmer*innen der Bundeskonferenz aus der Praxis heraus berichten. Die Rolle des SoVD als starke, aktive Stimme mit einem sozialen Hintergrund sei daher sehr wichtig für die politische Debatte.
Zitate von den Vertreter*innen der anwesenden Parteien
„Wir wollen uns einmischen bei der Gestaltung der Zukunft. Der SoVD ist eine wichtige, gesellschaftliche Organisation, wenn es um die Gestaltung und die Zukunft des Sozialstaates geht.“
Frank Bsirske (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
„Wir brauchen die Ideen aller. Wir brauchen aber auch einen grundsätzlichen Konsens in diesem Land, in dem wir gemeinsam die Entscheidungen, die in der Zukunft nicht alle nur zu Leistungsausweitung und zu weniger Belastung führen werden, sondern in unserer demografischen Herausforderung möglicherweise an der einen oder anderen Stelle auch jemandem wehtun oder weniger geben. Wir brauchen dafür einen gesellschaftlichen Konsens, wo das vertretbar ist und wo es eben nicht geht. Und das geht nur im Austausch.“
Jens Beeck (MdB, FDP)
„Derzeit wird leider zu viel über andere Themen diskutiert, und zu wenig über das, was die Menschen eigentlich brauchen für die Zukunft, nämlich eine stabile Gesundheitsversorgung, eine stabile Rente. Es geht darum, ob wir mehr soziale Sicherung haben oder ob wir weniger soziale Sicherung haben."
Dr. Tanja Machalet (MdB, SPD)
„Dieses Land soll und muss sozialer werden. Als Rentenpolitiker ist es mir besonders wichtig, dass die Forderungen des SoVD für die Rente und für die Menschen, die in der Erwerbsminderungsrente sind, gute Forderungen sind, die ich sehr unterstütze.“
Matthias W. Birkwald (MdB, Die Linke)
SoVD-Sozialcheck bietet Überblick
Den Abgleich der Forderungen des SoVD mit den Positionen der Parteien finden Sie hier