Erstmals seit seiner Einführung wird der gesetzliche Mindestlohn in der Jahresmitte angehoben. Ab Juli liegt er bei 9,60 Euro statt 9,50 Euro, die seit Beginn des Jahres galten. Zur effektiven Armutsbekämpfung ist dies nach wie vor deutlich zu wenig. Der SoVD setzt sich für eine spürbare Erhöhung ein, die eine armutsfeste Bezahlung garantiert.
Ab dem 1. Juli steigt der Mindestlohn marginal. Er erhöht sich um 10 Cent auf dann 9,60 Euro pro Stunde. Diese Anpassung außerhalb des turnusmäßigen Jahresrhythmus beschloss die Regierung im vergangenen Sommer auf Basis eines Vorschlages der Mindestlohnkommission. Zum Jahreswechsel folgt eine Anhebung auf 9,82 Euro, im Juli 2022 kommt ein deutlicher Aufschlag – der Mindestlohn steigt dann auf 10,45 Euro.
Niedriglöhne in Deutschland weit verbreitet
Doch es mehren sich Zweifel, dass diese Erhöhungen ausreichen und schnell genug kommen. Wie eine Anfrage der Linkspartei ergab, arbeitet etwa ein Fünftel der Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Laut Statistischem Bundesamt betrifft dies Menschen, deren Stundenlohn weniger als 11,05 Euro beträgt. Insgesamt erhält mehr als ein Viertel der Frauen lediglich Niedriglöhne. Hauptursachen dafür sind, dass Frauen oft in schlecht bezahlten Berufen und Branchen arbeiten und sehr viel häufiger Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte sind. Auch junge Menschen verdienen oft nur wenig.
Geringverdiener*innen in Krise besonders belastet
Nach Maßgabe der EU-Kommission sollten Mindestlöhne 60 Prozent des Durchschnittsentgeltes betragen. Mit einer Quote von 48 Prozent ist Deutschland von dieser Zielmarke weit entfernt. Der SoVD fordert eine deutliche Erhöhung auf 13 Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von Ausnahmen, beispielsweise für Langzeitarbeitslose, die wieder in eine Beschäftigung zurückkehren.
Die Corona-Pandemie trifft Menschen mit niedrigen Einkommen härter. Wenn durch Kurzarbeit Teile des Einkommens verloren gehen, wirkt sich das sofort aus. Zudem sind sie seltener tariflich abgesichert und haben weniger Chancen auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber.
Das Thema wird auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. SPD und Grüne haben die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn in ihr Programm aufgenommen.